WirtschaftMo, 20.10.2008 10:57

BDI-Präsident Thumann wendet sich per Brief an Unternehmer: Industrie begrüßt Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Keine Krise der sozialen Marktwirtschaft / Realwirtschaft stärken

Jürgen Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) (Foto: BDI)

Jürgen Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) (Foto: BDI)

Berlin (ots) - In einem persönlichen Brief wandte sich BDI-Präsident Jürgen Thumann vergangene Woche an über 10.000 Unternehmerinnen und Unternehmer. "Dies ist keine Krise der Industrie und auch keine Krise der sozialen Marktwirtschaft", schrieb Thumann. "Die Realwirtschaft ist das stabile Fundament, auf dem die wirtschaftliche Leistungskraft unseres Landes beruht. Dieses Fundament gilt es zu sichern." Als wichtigste politische Kernforderungen nannte Thumann die Vermeidung zusätzlicher Lasten, Vorrang für langfristige Wachstumsimpulse und bessere Rahmenbedingungen für die Unternehmen.

Den vollständigen Wortlaut des Briefes finden Sie nachfolgend:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

die Weltwirtschaft befindet sich mitten in einer historisch beispiellosen Bewährungsprobe. Am vergangenen Wochenende haben Regierungen weltweit einen Schutzschirm aufgespannt, um den Zusammenbruch der Finanzsysteme zu verhindern. Die ersten Reaktionen der Finanzmärkte geben Anlass zu Optimismus.

Ich will hier für die deutsche Industrie klar zum Ausdruck bringen, dass wir das Maßnahmenpaket der Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich begrüßen. Wir sehen darin eine gute Chance, das dringend notwendige Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherzustellen und ein Überspringen der Krise auf die Realwirtschaft möglichst weitgehend zu begrenzen.

Die Herausforderung trifft Deutschland in einer vergleichsweise günstigen Phase. Nach mehreren Jahren hervorragenden Wachstums zeigten sich im Sommer erste Zeichen einer konjunkturellen Eintrübung. Der Erfolg des Maßnahmenpaketes wird darüber entscheiden, ob es bei einer konjunkturellen Abkühlung bleibt oder ob das Wachstum für eine längere Zeit deutlich schrumpft. Die deutsche Industrie ist sich bewusst, dass sie im kommenden Jahr um jedes Zehntel Wachstum kämpfen muss und kämpfen wird, gemeinsam mit Politik und Bürgern.

In enger Abstimmung mit unseren Mitgliedsverbänden, den Unternehmen und unseren internationalen Partnerverbänden arbeiten wir kontinuierlich daran, ein realistisches und verlässliches Bild der tatsächlichen Situation in der Realwirtschaft zu gewinnen. Der BDI steht in intensiven Gesprächen mit unseren großen Partnerverbänden in Europa, den USA, Japan, Russland, Indien, China und Brasilien, um Abstimmungen zu den internationalen Schwerpunktthemen herbeizuführen. Hierzu haben wir eine Sondersitzung des so genannten G8-Business-Summits initiiert, die am kommenden Freitag in Paris stattfinden wird, um eine gemeinsame Position der internationalen Wirtschaftsverbände zur Bewältigung der Krise zu definieren.

Im engen Dialog mit der Kanzlerin und den zuständigen Ministern vermitteln wir unsere Einschätzung der Lage, um sicherzustellen, dass bei allen politischen Entscheidungen die Interessen der Industrie berücksichtigt werden.

Heute zahlt sich aus, dass Deutschland immer auf den Erhalt eines großen Industriekerns geachtet hat. Mit 24 % Industriebeitrag zum Bruttoinlandsprodukt liegt Deutschland einsam an der Spitze. Unsere Industrie ist der Stabilitätsanker für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland, sie ist der Fels in der Brandung. Der Anteil der Industrie an der Gesundung der Staatsfinanzen und am Aufbau von Beschäftigung in den vergangenen Jahren ist enorm.

Ich sage daher ganz bewusst: Dies ist keine Krise der Industrie und auch keine Krise der sozialen Marktwirtschaft. Diese historisch beispiellose Situation ist in den USA entstanden, ausgelöst durch falsche staatliche Anreize und einen eklatanten Mangel an Regeln in dem hochsensiblen Finanzsektor. Hier sind  teilweise Maß und Mitte durch Gier ersetzt worden, wo Marktwirtschaft eigentlich dem Wohl der Menschen dienen soll. Dies räumen selbst viele Bankenvertreter heute selbstkritisch ein. Während an anderer Stelle die Bürokratie vieles überreguliert, wurde in einem vitalen Bereich der Weltwirtschaft ein enormes Defizit an Regulierung geduldet.

Was ist nun zu tun? Die Realwirtschaft ist das stabile Fundament, auf dem die wirtschaftliche Leistungskraft unseres Landes beruht. Dieses Fundament gilt es zu sichern, damit die Unternehmen in Deutschland  sogar noch gestärkt aus der Krise hervorgehen können. Wachstumstreiber müssen aktiviert, Wachstumsbremsen gelöst werden. Vorschläge des BDI dazu liegen auf dem Tisch.

Drei Themenfelder will ich hier skizzieren:

1. Neue Belastungen vermeiden
Der deutschen Industrie darf durch eine Aufbürdung von zusätzlichen Emissionshandels-Kosten kein Nachteil im weltweiten Wettbewerb entstehen. Dies hätte fatale Folgen für den Investitionsstandort Deutschland. Die EU-Planungen für unverhältnismäßige CO2-Flottengrenzwerte müssen dringend überdacht werden. Gleiches gilt für die Erbschaftssteuer. Nur eine unbürokratische und mittelstandsfreundliche Erbschaftssteuer hilft, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern.

2. Vorrang für Investitionen und Zukunftsausgaben
Anstelle kurzfristiger Konjunkturprogramme sollten langfristige Wachstumsimpulse gesetzt werden. Hier nenne ich Themen wie eine Erhöhung der F u E Ausgaben auf  3 % des Bruttoinlandsproduktes, die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung, die Erhöhung der Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur, die Stärkung der rechtlichen Rahmenbedingungen für "Private-Public-Partnerships" bei öffentlichen Auftragsvergaben und die Steigerung der Anreize für Investitionen in die IT-Infrastruktur des Landes.

3. Grundlegende Rahmenbedingungen verbessern
Dazu gehören das Festhalten am Ziel einer umfassenden Reform des Steuersystems (z.B. Zinsschranke, Funktionsverlagerung), ein sinnvoller Bürokratieabbau und ein Verzicht auf die Behinderung ausländischer Investitionen in Deutschland durch das Außenwirtschaftsgesetz.

Die deutsche Industrie stemmt sich gegen die negativen Auswirkungen der Krise, fordert dafür aber auch die notwendigen Rahmenbedingungen. Lassen Sie uns gerade jetzt fest zusammen stehen: Wirtschaft, Staat und Gesellschaft.

Ich bitte Sie als Verbands- und Unternehmensvertreter, gemeinsam mit uns diese Position offensiv zu vertreten, wo immer Sie dazu im öffentlichen und privaten Raum Gelegenheit haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Jürgen Thumann