WirtschaftMi, 06.05.2009 10:51

DIHK-Umfrage: Staatliche Auflagen belasten Firmen stark

Unternehmen werden in Deutschland durch gesetzliche Auflagen für Gebäude und Umweltschutz finanziell stark belastet. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter rund 400 Betrieben. Eine Folge: 10 Prozent der Unternehmen haben wegen staatlicher Regelungen bereits Aktivitäten ins Ausland verlagert und fast genauso viele planen dies.

Insgesamt entstehen durch gesetzliche Auflagen in diesen Bereichen bei 90 Prozent aller Firmen Kosten. Besonders problematisch ist dabei, dass die  Unternehmen nicht nur von einer, oder zwei Regelungen, sondern im Durchschnitt von fünf betroffen sind. An erster Stelle stehen dabei Anforderungen an das Gebäude (55%), gefolgt von Auflagen für Gewässer- und Lärmschutz (rund 50%). Jedes vierte Unternehmen gibt an, dass ihm in diesen Bereichen "hohe zusätzliche Kosten" entstünden.

Überdurchschnittlich stark betroffen ist dabei das verarbeitende Gewerbe: Hier sind durch Gewässer- und Lärmschutz sowie Vorgaben zur Luftreinhaltung jeweils 75% der Unternehmen zusätzlichen Kosten ausgesetzt.

Zur Verringerung der Belastungen, fordern gut 60 Prozent der Unternehmen einfachere Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie. 50 Prozent sprechen sich für eine übersichtlichere Darstellung der Vorgaben und klare Richtlinien aus, die die standort- und unternehmensbezogenen Besonderheiten berücksichtigen. Der DIHK fordert deshalb unter anderem, eine Überprüfung von Vorgaben und Regelungen, die sich nicht unmittelbar auf die Tätigkeit der Unternehmen beziehen, auf ihre Verhältnismäßigkeit. Und: Kommunen sollten eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen schaffen.

Die Umfrage hat aber auch ergeben, dass die Unternehmen nicht generell gegen Bau- und Umweltregelungen sind. So halten 70 Prozent beispielsweise Vorschriften gegen Lärm und für die Reinhaltung von Luft überwiegend für sinnvoll. Auflagen, die nichts mit der Tätigkeit des Unternehmens zu tun haben, werden dagegen kritisch und häufig als zu streng bewertet. Dazu zählen so genannte Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft, den Arten- und Biotopschutz, die Freihaltung von Schutzstreifen, Fahrverbote oder Umweltzonen. Durch sie entstehen den Unternehmen kostenintensive Verpflichtungen.

Quelle: DIHK