MittelstandFr, 17.07.2009 10:33

Die Künstlersozialabgabe betrifft alle Unternehmen (Teil 1)

Von: RA Wolfgang W. Kunz

Seit dem Jahr 2007 kontrollieren die Betriebsprüfer der Rentenversicherung die Abgaben zur Künstlersozialversicherung. Die Abgabepflicht betrifft nicht nur die klassischen Verwerter künstlerischer Leistungen wie Orchester, Galerien oder Verlage. Auch Gewerbebetriebe ebenso wie Fachverbände und Handwerkskammern können zur Abgabe der Künstlersozialabgabe verpflichtet sein, sofern sie künstlerische oder publizistische Leistungen von Selbständigen in Anspruch nehmen.

Mit dem Übergang der Prüfung von der Künstlersozialkasse auf die Rentenversicherung verspricht sich der Gesetzgeber die Erfassung aller abgabepflichtigen Verwerter für die seit dem Jahr 1983 bestehende Künstlersozialversicherung.

Anschreibeaktion für einen Teil der Betriebe
Den Verbänden der Wirtschaft wurde zugesichert, dass die Rentenversicherung bei den Anschreibeaktionen zur Prüfung der Abgabepflicht nur die wahrscheinlichen Verwerter einbezieht. Innerhalb der nächsten 4 Jahre werden auf diese Weise bundesweit 280.000 Unternehmen, und damit weniger als 10 Prozent aller Unternehmen in Deutschland, zur Erfassung der Künstlersozialabgabe angeschrieben. Kleine Betriebe mit weniger als 6 Mitarbeitern werden in aller Regel nicht erfasst.

Erhält ein Gewerbebetrieb ein Schreiben der Rentenversicherung zur Feststellung der Abgabepflicht, sollte dieses beantwortet werden. Selbst dann, wenn keine abgabepflichtigen Entgelte gezahlt wurden. Erteilt das Unternehmen keine Auskunft, wird eine Schätzung vorgenommen. Bei kleinen Unternehmen kann diese deutlich über der tatsächlichen Abgabesumme liegen. Zudem können Bußgelder verhängt werden!

Verwertung künstlerischer oder publizistischer Leistungen
Unternehmen sind abgabepflichtig, wenn sie regelmäßig Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten vergeben. Um von einer regelmäßigen Tätigkeit zu sprechen, reicht es bereits aus, wenn jährlich wiederkehrend ein Auftrag vergeben wird.

Das Feld der abgabepflichtigen Tätigkeit ist groß. Für Unternehmen ist vor allem der Bereich der Eigenwerbung bzw. der Öffentlichkeitsarbeit von Relevanz. Darunter fällt beispielsweise das Gestalten von Anzeigen, Broschüren oder Internetseiten ebenso wie der Auftritt von Künstlern bei Firmenfeiern. Auch bei der Erstellung von Geschäftsberichten und Mitgliederzeitschriften werden häufig selbstständige Künstler oder Publizisten beauftragt. Auf Entgelte für Fachreferenten bei Veranstaltungen ist in der Regel ebenfalls die Verwerterabgabe zu entrichten.

Die Abgabe ist auf Entgelte an selbständige Künstler oder Publizisten zu entrichten, unabhängig davon, ob diese in der Künstlersozialkasse versichert sind oder nicht. Unter selbständige Künstler fallen dabei auch Rentner, Studenten, Hausfrauen sowie Angestellte oder Beamte, die künstlerische oder publizistische Leistungen in Nebentätigkeit erbringen.

Zur Bemessungsgrundlage für die Künstlersozialabgabe zählen sowohl Honorare als auch Sachleistungen und Aufwendungen, wie Material- oder Telefonkosten, die in direktem Zusammenhang mit der erbrachten Leistung stehen. Nicht zur Bemessungsgrundlage gehören Umsatzsteuer, Reisekosten oder Bewirtungskosten. Auftraggeber sollten stets eine detaillierte Rechnung verlangen. Ansonsten behält sich die Künstlersozialkasse vor, den gesamten Rechnungsbetrag für die Abgabe zugrunde zu legen.

Aufzeichnungs- und Abgabepflicht
Abgabepflichtige Auftraggeber müssen Aufzeichnungen oder die Zahlungen an selbständige Künstler und Publizisten führen und für fünf Jahre aufbewahren. Die Bemessungsgrundlage für die Verwerterabgabe ist bis zum 31.03. des Folgejahres der Künstlersozialkasse zu melden. Diese teilt daraufhin im Abgabebescheid Höhe und Zahlungstermin der Abgabe mit. Bei ausbleibender Zahlung können Säumniszuschläge erhoben werden.

Hinweis der Redaktion: Der zweite Teil des Artikels erscheint am Montag, 20. Juli, und erläutert, was die KSK ist und wer als Künstler gilt.

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