WirtschaftFr, 12.06.2009 10:25

Wirtschaftsministerium schreibt Programme der städtebaulichen Erneuerung 2010 aus

Wirtschaftsminister Ernst Pfister: "Städtebauförderung sorgt für attraktivere Städte, sichert soziale Stabilität und stärkt wirtschaftliche Leistungskraft der Kommunen“

Die Ausschreibung für die Programme der städtebaulichen Erneuerung 2010 läuft. Dies teilte Wirtschaftsminister Ernst Pfister heute in Stuttgart mit. Ab sofort können Städte und Gemeinden wieder Anträge stellen für das allein vom Land finanzierte Landessanierungsprogramm und die gemeinsam mit Bund und Land getragenen Bund-Länder-Programme Allgemeines Sanierungs- und Entwicklungsprogramm, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, Städtebaulicher Denkmalschutz, Stadtumbau West und Soziale Stadt. Ob der Bund im Jahr 2010 erneut Finanzhilfen für den 2008 erstmals aufgelegten Investitionspakt zur energetischen und baulichen Erneuerung der kommunalen sozialen Infrastruktur zur Verfügung stellt, steht heute noch nicht fest.

Anträge für das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt können bis 15. Oktober 2009, Anträge für alle übrigen Programme bis 30. Oktober 2009 über die Rechtsaufsichtsbehörde beim Regierungspräsidium gestellt werden. Die Programmausschreibung kann auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums abgerufen werden. Die Förderprogramme gelten für alle Landesteile, unabhängig davon, ob sie städtisch oder ländlich geprägt sind.

„Mit Hilfe der Städtebauförderung können städtebauliche Missstände und Entwicklungsdefizite in Städten und Gemeinden behoben werden“, erklärte der Wirtschaftsminister. „Städte und Gemeinden müssen sich ständig an aktuelle Rahmenbedingungen und Entwicklungen anpassen. Aktuelle Herausforderungen sind beispielsweise der demografische Wandel, der anhaltende Flächenverbrauch und der Klimawandel.“ Die Städtebauförderung unterstütze die Kommunen bei ihrer nachhaltigen, zukunftsgerichteten Entwicklung.

Die städtebauliche Erneuerung hat in zahlreichen Kommunen historische Strukturen gestärkt, die Bausubstanz verbessert, Quartiere stabilisiert und zur Gestaltung des öffentlichen Raums beigetragen. Darüber hinaus konnten viele innerörtliche Brachflächen und leer stehende Gebäude einer neuen, zukunftsfähigen Nutzung zugeführt werden. „Damit trägt die Städtebauförderung erheblich dazu bei, dass die Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke reduziert wird“, so der Minister. Sie sichere zudem das Erscheinungsbild der Städte und Gemeinden und sei damit auch eine tragende Säule für den Tourismus in Baden-Württemberg.

Förderschwerpunkte sind:

- die Stärkung bestehender Zentren, die Profilierung der kommunalen Individualität und die Steigerung der Attraktivität für den Tourismus,

- die Neustrukturierung, Umnutzung und Aufbereitung von Brachflächen – beispielsweise Industrie- und Gewerbebrachen, bisher militärisch genutzte Gebäude und Liegenschaften sowie Bahnbrachen – für andere Nutzungen, insbesondere den Wohnungsbau, Gewerbe und hochwertige Dienstleistungen,

- die energetische und bauliche Erneuerung der Infrastruktur,

- die Sicherung des Wohnungsbestandes,

- die Stabilisierung und Aufwertung bestehender Gewerbegebiete, um den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu stärken,

- die ganzheitliche ökologische Erneuerung mit den vordringlichen Handlungsfeldern Energieeffizienz im Altbaubestand, Verbesserung des Stadtklimas, Reduzierung von Lärm und Abgasen, Aktivierung der Naturkreisläufe in den festgelegten Gebieten,

- Maßnahmen zur Erreichung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum.

„Grundlage einer jeden städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme sollte eine integrierte Entwicklungsplanung der Kommune sein, um sicherzustellen, dass sich das Projekt gesamtkonzeptionell und nachhaltig in die Entwicklung der Stadt oder Gemeinde einfügt“, erläuterte Ernst Pfister. „Die Kommunen sollten uns dazu in ihren Anträgen entsprechende Angaben machen.“

Wegen ihrer vielfältigen städtebaulichen, wirtschaftlichen, konjunkturellen und sozialen Effekte wird die städtebauliche Erneuerung sowohl vom Land als auch von den Städten und Gemeinden als eine Schwerpunktaufgabe gesehen. „Deshalb wird die Landesregierung die Städtebauförderung auch künftig auf hohem Niveau fortführen“, kündigte der Minister an.

(Quelle: Wirtschaftsministerium)