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Wirtschaft | Fr, 06.02.2009 10:50

Drittes energiepolitisches Spitzengespräch unter Leitung von Wirtschaftsminister Pfister

„Europäische Energiebörse kann zur Stabilisierung der Preisbildung beitragen“


Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat am Donnerstag, 05. Februar, in Stuttgart eine stärkere „europäische Komponente“ bei der Lösung der anstehenden energiepolitischen Probleme gefordert. „Eine europäische Energiebörse, verbunden mit einem verstärkten Ausbau der europäischen Netze, kann sowohl auf dem Strom- als auch auf dem Gasmarkt zur Stabilisierung der Preisbildung beitragen“, so der Minister im Anschluss an das unter seiner Leitung im Wirtschaftsministerium geführte dritte energiepolitische Spitzengespräch.

Energiemix ist notwendiger denn je
„Ein diversifizierter Energiemix ist angesichts der aktuellen Entwicklungen bei der Gas- und Ölversorgung zur Sicherung der Energieversorgung notwendiger denn je“, hatte Wirtschaftsminister Ernst Pfister zuvor vor den Teilnehmern des Spitzengesprächs betont, das diesmal mit Energiegroßverbrauchern und erneut mit führenden Vertretern von Wirtschaftsverbänden und der Energiewirtschaft des Landes geführt wurde. Nur auf diese Weise könne eine weitestgehende und ausgewogene Annäherung an alle drei Ziele der Energiepolitik, die Umweltverträglichkeit, die Wirtschaftlichkeit und die Sicherheit, realisiert werden.

Suche nach Grundkonsens bei wichtigen Weichenstellungen der Energieversorgung
Eine zuverlässige Energieversorgung sei eine Existenzfrage für die Gesellschaft. Es sei deshalb nicht mehr ausreichend, so eine wesentliche Aussage aus dem Spitzengespräch, Fragen der Energieversorgung im Expertenkreis zu erörtern. Vielmehr müsse offensiv ein gesellschaftlicher Grundkonsens bei wichtigen Weichenstellungen der Energieversorgung, so etwa zum Energiemix, gesucht werden.

Baden-Württemberg geht mit Energiekonzept 2020 in richtige Richtung
Angesichts der drohenden Entwicklungen müssten die Themen deutlicher zugespitzt aufgegriffen und die Chancen ebenso wie die Risiken vernehmbarer auf den Punkt gebracht werden. Die der großen Koalition auf Bundesebene geschuldete defensive Haltung sei nicht mehr zu verantworten, so die Aussagen mehrerer Gesprächsteilnehmer. Baden-Württemberg sei hier mit dem Energiekonzept 2020 einen sehr wichtigen Schritt in die richtige Richtung gegangen. „Wir werden diese Diskussion weiter offensiv vorantreiben“, versprach Pfister.

Verantwortungsgerechte Energiepolitik darf keinen Energieträger ausschließen
Der Minister bekräftigte in großer Übereinstimmung mit den Gesprächsteilnehmern seine Position, wonach ein Bekenntnis zum energiepolitischen Zieldreieck zwangsläufig die Rücknahme der Laufzeitverkürzung der Kernkraftwerke im Land mit einschließe, die nahezu die Hälfte des baden-württembergischen Stroms erzeugen und den weit überwiegenden Teil der Grundlast im Land abdecken: „Eine verantwortungsgerechte Energiepolitik darf deshalb keinen einzigen der zur Verfügung stehenden Energieträger von vornherein ausschließen.“ Darin, so der Wirtschaftsminister, seien sich alle Teilnehmer der Gesprächsrunde einig gewesen. „Auch die jüngsten Ereignisse im Rahmen des Gastransports aus Russland haben deutlich gezeigt, dass Diversifizierung nicht nur im Blick auf die Energieträger, sondern auch hinsichtlich der Lieferanten dringend erforderlich ist.“

Glättung von extremen Preisschwankungen dank diversifiziertem Energiemix
Ein diversifizierter Energiemix, so der Wirtschaftsminister weiter, könne zwar den zu erwartenden Trend hin zu wieder steigenden Energiepreisen nicht aufhalten, aber neben der Vermeidung von Versorgungsengpässen auch zur Glättung von extremen Preisschwankungen beitragen. Dies sei gerade mit Blick auf die wirtschaftliche Stabilität von erheblicher Bedeutung. Die Schwankungen der Energiepreise und die damit geforderte völlig neue Ausrichtung bei der Einkaufsstrategie stellten gerade für kleine und mittlere Unternehmen eine immense Herausforderung dar.

Sicherung akzeptabler Energiepreise
„Im nationalen und internationalen Rahmen sichern günstige Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft“, betonte Pfister. Zur Sicherung akzeptabler Energiepreise müsse daher der Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten, von der Erzeugung bis hin zum Vertrieb, weiter befördert werden. Es müsse aber auch der Anteil der öffentlichen Lasten an den Energiepreisen in Form von Steuern und Abgaben kritisch hinterfragt werden.

Pfister begrüßt Neubau der Kohlekraftwerke in Karlsruhe und Mannheim
Pfister machte deutlich, dass insbesondere zur Vermeidung von Engpässen in der Stromversorgung dringend in verbrauchsnahe, effiziente Kraftwerke investiert werden müsse, auch als Ersatz für alte, vom Netz gehende Kraftwerke. Er begrüße daher ausdrücklich den Neubau der Kohlekraftwerke in Karlsruhe und Mannheim.

Weiterer Ausbau der erneuerbaren Energieträger unumgänglich
Abschließend wies Pfister darauf hin, dass am weiteren Ausbau der erneuerbaren Energieträger kein Weg vorbei führe. Daher solle gemäß dem Energiekonzept Baden-Württemberg 2020 der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von derzeit rund 13 Prozent auf zumindest 20 Prozent und an der Wärmeerzeugung von derzeit rund 8 Prozent auf 16 Prozent gesteigert werden. Alternative Energieträger und neue Technologien müssten aber das Potenzial haben, sich langfristig am Markt durchzusetzen und unter möglichst wirtschaftlichem Einsatz der verfügbaren Mittel in den Markt gebracht werden. Er stimme den Aussagen aus der Gesprächsrunde ausdrücklich zu, wonach das energiepolitische Ziel einer umweltverträglichen Energieversorgung nicht allein mit Erneuerbaren Energien gleichgesetzt werden dürfe. Das Ziel sei vielmehr eine möglichst effiziente Vermeidung von CO2. Pfister: „Alle zur Verfügung stehenden Optionen müssen hier ohne Vorfestlegungen einbezogen und entsprechend gewichtet werden.“

Großverbraucher müssen ihren Energieverbrauch optimieren
Im Übrigen seien gerade auch Großverbraucher aufgefordert, alles zu tun um ihren Energieverbrauch zu optimieren. Pfister: „Die beste Möglichkeit, Energiekosten zu verringern, die Versorgungssicherheit zu verbessern und einen effizienten Beitrag zur Umweltverträglichkeit zu leisten, besteht immer noch darin, Energie einzusparen.“

Quelle: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg