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Wirtschaft | Mo, 17.11.2008 11:04

Folgen der Finanzkrise - Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie veröffentlicht Sonderheft der "Schlaglichter der Wirtschaftspolitik"

Maßnahmenpaket der Bundesregierung wird erläutert / Regulierung der Finanzmärkte soll verbessert werden / Auswirkungen der Finanzkrise auf die deutsche Exportwirtschaft werden beleuchtet

Cover des Sonderhefts "Schlaglichter der Wirtschaftspolitik"


Mit Blick auf den am Wochenende stattfindenden Weltfinanzgipfel veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie am Freitag, 14 November, auf seiner Internetseite ein Sonderheft der "Schlaglichter der Wirtschaftspolitik", welches sich vertieft mit den Konsequenzen der internationalen Finanzkrise auseinandersetzt.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, plädiert in dem Sonderheft für eine international verbesserte Regulierung der Finanzmärkte. Es bedürfe klug kalkulierter Rahmenbedingungen, die einerseits die Finanzierung von Innovationen und Wachstum unterstützten und andererseits massive Ungleichgewichte auf den Finanzmärkten verhinderten. Beispielsweise dürften sich die Aktienkurse nicht völlig von den Gewinnerwartungen lösen. Die Zinsen müssten korrekte Preissignale in den Markt geben. Bundesminister Glos fordert auch, die Bewertung von Risiken in einen klaren Regulierungsrahmen und Ratingagenturen unter eine international abgestimmte Aufsicht zu stellen.

Das Sonderheft beginnt mit einer Erläuterung der Umsetzung des Maßnahmendreiklangs. Wichtig sei es, dass die Regulierung immer wieder an neue Marktentwicklungen angepasst wird. Es dürfe aber nicht verkannt werden, dass innovative Finanzprodukte das Finanzmanagement der Wirtschaft erleichtern und Wachstumschancen eröffnen. Staatlichen Regulierungsstellen müssten mit dieser Entwicklung Schritt halten. Deshalb könne es strategisch nicht um zusätzliche, sondern nur um bessere Regulierung gehen - was im Einzelfall durchaus ein Weniger an Regulierung einschließt.

In einem weiteren Beitrag wird das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung erläutert. Die Maßnahmen sollen 2009 und 2010 Investitionen in Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen in einer Größenordnung von rd. 50 Mrd. Euro anstoßen.

Ebenso enthält das Sonderheft einen Brief des Wissenschaftlichen Beirats beim BMWi an Bundesminister Glos vom 10. Oktober 2008, in dem der Beirat davor warnt, ausschließlich die Anlagen und Einlagen von Privatpersonen bei Banken zu schützen. Er empfiehlt, das ganze System der Interbankenmärkte mit ihren vielfältigen Refinanzierungsfunktionen zu sichern. Unabhängig davon, ob man von Verschulden sprechen kann, hält der Beirat es für angebracht, die Personen, deren Entscheidungen ihre Institutionen in Schwierigkeiten gebracht haben, nicht aus der Verantwortung zu entlassen.

Den Abschluss des Sonderhefts bildet eine Einschätzung der Folgen der weltweiten Finanzkrise auf die deutsche Exportwirtschaft. Im Zuge der Finanzkrise und des sich verschlechternden weltwirtschaftlichen Umfelds zeichne sich in vielen europäischen Ländern eine Konjunkturabkühlung ab. Auch die in den USA zu erwartende Rezession würde den Export dämpfen. Insbesondere konsumnahe Branchen würden unter der Eintrübung leiden.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie