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Datenschutz | So, 18.03.2018 08:45

Stichtag 25. Mai 2018: Die neue Datenschutzgrundverordnung tritt in Kraft

Von: Thomas Fromm

Ab dem 25. Mai 2018 müssen die EU-Staaten die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anwenden. Dies hat zur Folge, dass bis dahin alle Unternehmen, die mehr als neun Mitarbeiter beschäftigen, welche personenbezogene Daten verarbeiten, einen Datenschutzbeauftragen benennen müssen. Unabhängig davon sind ausnahmslos alle Unternehmen dazu verpflichtet, das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), welches die Umsetzung der DSGVO spezifiziert, einhalten.


Nahezu jedes Unternehmen geht mit Informationen um, die sich auf identifizierte oder identifizierbare Personen beziehen. Dies betrifft demnach nicht nur den vollständigen Namen, z.B. von Kunden oder Mitarbeitern, sondern auch Daten aus denen sich Rückschlüsse auf die jeweilige Person ziehen lassen. Beispiele dafür sind Standortdaten oder IP-Adressen.

Das Risiko beim Umgang mit personenbezogenen Daten Datenschutzverletzungen zu begehen ist erheblich, insofern die Regelungen zum Datenschutz ein hohes Schutzniveau vorsehen. Beispielsweise dürfen nur erforderliche Daten verarbeitet werden, benötigte Daten dürfen nur direkt erhoben werden oder es müssen Einwilligungen für die Verarbeitung vorliegen. Außerdem bestehen recht umfassende Dokumentationspflichten. So sind z.B. Verarbeitungsverzeichnisse zu führen.

Verstöße werden mit hohen Bußgeldern geahndet. Da Verstöße die Grundrechte von Personen betreffen, sollen wirksame und abschreckende Sanktionen weitere Zuwiderhandlungen verhindern. Gefahren sind unzufriedene Mitarbeiter, frühere Mitarbeiter, Kunden oder potenzielle Kunden, Konkurrenten und nicht zuletzt auch die Aufsichtsbehörden selbst, die auch ohne Anhaltspunkte Überprüfungen vornehmen können. Somit ist die Gefahr von Abmahnungen und Bußgeldern tatsächlich sehr real. Es ist davon auszugehen, dass die Aufsichtsbehörden immer mehr zum eigenen Handeln angehalten werden, gilt es doch ein Grundrecht zu schützen.