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Wirtschaft | Di, 03.02.2009 11:02

Straßensanierung beim Konjunkturpaket II ausgeschlossen

Verband Bauwirtschaft Nordbaden warnt vor Ausweitung des Sanierungsstaus / Unterlassene Investitionen in Infrastruktur belaufen sich auf ca. 70 Mrd. Euro


Der Sanierungsbedarf unseres Straßennetzes ist offensichtlich: 30 Millionen Euro würden beispielsweise in Mannheim benötigt, um allein die seit langem bekannten größten Straßenschäden auszubessern, so Markus Roeingh, Leiter des Fachbereichs Straßenbetrieb und Grünflächen. Die diesen Winter neu hinzugekommenen Frostschäden und Schlaglöcher sind dabei noch nicht eingerechnet. Im Konjunkturpaket II der Bundesregierung sind Sanierungsmaßnahmen kommunaler Straßen jedoch ausdrücklich von der Förderung ausgeschlossen. Auch der Bereich der Abwasserentsorgung ist dabei ausgenommen. Dabei ermittelte das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) in deutschen Städten und Gemeinden erst kürzlich einen Investitionsstau in Höhe von 70 Mrd. Euro, basierend auf unterlassenen Investitionen in deren Infrastruktur. Mehr als die Hälfte der Summe entfällt dabei auf die beiden Bereiche der kommunalen Straßen und Abwasserkanäle.

Thomas Möller, Geschäftsführer des Verbandes Bauwirtschaft Nordbaden: „Der Ausschluss von Straßenbaumaßnahmen aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung ist verfassungsrechtlich zwar richtig, denn nicht der Bund sondern die Länder sind für die Instandhaltung des kommunalen Straßennetzes zuständig. Um einen weiteren Sanierungsstau zu verhindern, dürfen die dringend benötigten Investitionen im Straßen- und Kanalbau allerdings nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Da das Konjunkturpaket diese Sanierungsmaßnahmen ausdrücklich nicht umfasst, sind die Städte und Gemeinden nun gefordert, über eine sinnvolle Umstrukturierung ihrer Investitionen nachzudenken. Eigene Mittel sollten verstärkt für die Instandhaltung des Straßen- und Kanalnetzes eingesetzt werden, die ebenfalls dringend benötigte Sanierung der Schulen weit möglichst über die zur Verfügung stehenden Mittel des Konjunkturprogramms finanziert werden. Nur eine breit angelegte, kommunale Investitionsoffensive, von der alle Bausparten gleichermaßen profitieren, kann für den gewünschten konjunkturpolitischen Impuls sorgen und Arbeitsplätze erhalten.“

„Da Lärmschutzmaßnahmen durch das Konjunkturpaket gefördert werden, schlagen wir außerdem vor, moderne Baumaterialien, wie zum Beispiel ‚Flüsterasphalt’ bei der Sanierung kommunaler Straßen einzusetzen und somit einen Beitrag zum Lärmschutz zu leisten“, so Möller weiter. Auch Umgehungsstraßen verringern den Lärm in den Innenstädten, weil Verkehr aus Städten und Gemeinden hinaus verlagert wird.“

Quelle: Verband Bauwirtschaft Nordbaden e.V.