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Wirtschaft | Fr, 07.11.2008 10:37

Wirtschaftsminister Ernst Pfister: „Landeskartellbehörde hat vier neue kartellrechtliche Missbrauchsverfahren gegen Gasversorger eingeleitet“

Kunden sollen möglichst Sondertarife nutzen und auch einen Wechsel des Versorgers prüfen / Preise können im Internet überprüft werden

Gaspreise (© Ernst Rose/pixelio.de)

Gaspreise (© Ernst Rose/pixelio.de)


Die im Wirtschaftsministerium angesiedelte Landeskartellbehörde hat im Zuge der Auswertung der aktuellen Gaspreise im Zeitraum September/Oktober 2008 insgesamt vier neue Missbrauchsverfahren gegen Gasversorger aus dem Land eingeleitet. Weitere Verfahrenseröffnungen sind nicht auszuschließen. „Damit setzen wir wie im August angekündigt abermals das seit Jahresanfang geltende verschärfte Kartellrecht im Interesse der Verbraucher ein“, begründete Pfister.

Pfister wies darauf hin, dass die Energiekartellbehörde bereits Anfang des Jahres als bundesweit erste Landeskartellbehörde förmliche Verfahren gegen damals ebenfalls vier Gasversorger im Land wegen zu hoher Gaspreise geführt habe. In allen vier Fällen hätten die Verfahren preisliche Zugeständnisse der Unternehmen zur Folge gehabt. „Auch diesmal rechne ich erneut mit einem positiven Ergebnis im Sinne der Bürger“, betonte Pfister. Schließlich bewirke allein schon das Zeigen der Instrumente einiges, betonte der Minister, der auf die gestern von einem GVU im Land angekündigte Senkung der Preise zum 01. 01. 2009 um 0,36 ct/kWh verwies.

Der Minister schätzt die Gaspreise als „bundesweit zu hoch“ ein. Daher sei es nur ein schwacher Trost, dass laut eines aktuellen Ländervergleichs des Fachblatts „Brennstoffspiegel“ Baden-Württembergs Bürger die zweitniedrigsten Gaspreise zahlten. Dennoch sei das gute Abschneiden Baden-Württembergs im Ländervergleich „ein Erfolg der engagierten Arbeit der Landeskartellbehörde, die damit auf jeden Fall mehr bewirkt, als populistische Forderungen nach einem - rechtswidrigen - Verbot von Preiserhöhungen ohne kartellrechtliche Prüfung.“

Pfister rief die Kunden weiter dazu auf, Sondertarife zu nutzen und - falls möglich und sinnvoll - auch einen Versorgerwechsel ins Auge zu fassen. Immer mehr Gasversorgungsunternehmen (GVU) böten günstigere Sondertarife an. Da lohne es sich, beim bisherigen Versorger nachzufragen. Die Verbraucher sollten aber auch die Angebote anderer Gasversorger ansehen und – wenn deren Konditionen günstiger sind – den Gasversorger wechseln. Vergleiche der Tarife könnten Kunden im Internet bei unabhängigen Verbraucherportalen sowie auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums einholen. Dort werde seit September 2006 eine in regelmäßigen Abständen aktualisierte Gaspreisübersicht unter www.wm.baden-wuerttemberg.de veröffentlicht.

Pfister: „Leider gibt es derzeit nur eine geringe Auswahl an Gasanbietern auf dem Markt. Positiv für den Verbraucher ist allerdings, dass der Wettbewerb mehr und mehr in Schwung kommt. Es ist zu erwarten, dass dieser Trend weiter anhält und weitere GVU in den Wettbewerb eintreten. Die Verbraucher können hierzu einen Beitrag leisten, indem sie Angebote vergleichen und gegebenenfalls auch ihren Gaslieferanten wechseln. Der Gasanbieterwechsel ist genauso einfach und risikofrei wie der Wechsel des Stromanbieters.“

Angesichts des mittel- und langfristig zu erwartenden weltweiten Anstiegs fossiler Energieträger könne die Landeskartellbehörde freilich nur dämpfend auf die Entwicklung der Gaspreise einwirken. Pfister appellierte deshalb an die Kunden, auf Einsparungen durch moderne Heiztechnik und Gebäudämmung zu setzen, oder ganz auf nichtfossile Energieträger umzusteigen wie zum Beispiel Holzpellets oder in gut isolierten Gebäuden auch auf Wärmepumpen.

Quelle: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg