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Wirtschaft | Di, 14.04.2009 10:54

Wirtschaftsminister Pfister kündigt neues Mittelstandsprogramm an

„Wir lassen den Mittelstand in der Krise nicht im Stich“ Um die mittelständischen Unternehmen bei der Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise zu unterstützen und ihre Zukunftsfähigkeit zu sichern, wird die Landesregierung ein neues Mittelstandsprogramm auf den Weg bringen. Dies teilte Wirtschaftsminister Ernst Pfister in Stuttgart mit.


Pfister: „Der Mittelstand bildet das Rückgrat unserer Wirtschaft. Kleine und mittlere Unternehmen sind mit einem Anteil von 60 Prozent an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und 80 Prozent an allen Ausbildungsplätzen Garant für das Gedeihen des Wirtschaftsstandorts und Wohlstandsquelle Baden-Württembergs. Es ist absolut notwendig, diese mittelständische Wirtschaftsstruktur zu erhalten. Wir müssen deshalb die kleinen und mittleren Unternehmen jetzt besonders unterstützen, damit sie gestärkt aus der Krise hervorgehen.“

Aus diesem Grund hat das Wirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit den anderen Landesministerien ein Mittelstandsprogramm erarbeitet, das im Mai in das Kabinett eingebracht werden soll. Wichtige Schwerpunkte des Programms sind die Bewältigung der Krise und die Stärkung der Innovationsfähigkeit der Unternehmen. Pfister: „Zunächst müssen wir dafür sorgen, dass die Unternehmen die jetzige schwierige konjunkturelle Situation gut überstehen. Es wäre aber zu kurz gegriffen, wenn sich Wirtschaftspolitik nur auf die Unternehmensrettung konzentrieren würde. Wir benötigen Innovationen, um die Krise zu überwinden und in Zukunft wieder wirtschaftliches Wachstum zu generieren.“

Ein wichtiger Bestandteil des Mittelstandsprogramms ist die Sicherung der Mittelstandsfinanzierung. Um die Banken bei der Mittelstandsfinanzierung zu unterstützen, hat die Landesregierung den Bürgschaftsrahmen für Unternehmenskredite um 350 auf 500 Millionen Euro erhöht. Denn vor dem Hintergrund der Krise hat die Nachfrage nach Landesbürgschaften merklich zugenommen. Der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg ist es darüber hinaus möglich, ihr Bürgschafts- und Garantievolumen, das im vergangenen Jahr bei rund 285 Millionen Euro lag, deutlich auf bis zu 370 Millionen Euro auszuweiten. Die Bürgschaftsbank vergibt Bürgschaften bis zu 1 Million Euro. Für Bürgschaften von 1 bis zu 5 Millionen Euro ist die L-Bank zuständig. Über Bürgschaften von mehr als 5 Millionen Euro entscheidet der Wirtschaftsausschuss des Landtags. Außerdem hat die L-Bank bereits im letzten Jahr neben dem bestehenden Liquiditätshilfeprogramm, bei dem eine Haftungsfreistellung der Hausbank bis zu 50 Prozent möglich ist, ein weiteres Programm - das sogenannte L-Mittelstand - aufgelegt. Mit dem Programm L-Mittelstand stellt die L-Bank zusätzlich eine Milliarde Euro für Darlehen an Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 500 Millionen Euro bereit.

Für das Wirtschaftsministerium war und ist die zudem Bereitstellung von Beteiligungskapital ein zentraler Baustein der Finanzierung von mittelständischen Unternehmen. Land, L-Bank und MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Baden-Württemberg GmbH haben deshalb in den vergangenen Jahren das Angebot in der Eigenkapitalfinanzierung konsequent ausgebaut.“ Die L-Bank habe mit dem L-EA Mittelstandsfonds (Fondsvolumen 250 Millionen Euro) bereits ein Instrument, das etablierte mittelständische Unternehmen mit Beteiligungen zwischen 2,5 und 20 Millionen Euro finanziere. Um die Investitionsbereitschaft von Kapitalgebern in mittelständischen Unternehmen zu unterstützen übernimmt der L-EA Garantiefonds Beteiligungsgarantien bis zu einem Betrag von 2,5 Millionen Euro. Dabei garantiert die L-Bank dem Investor maximal 50 Prozent des Beteiligungsvolumens.

Darüber hinaus bietet die L-Bank seit Dezember 2006 ein standardisiertes Finanzierungsprodukt an. Unter dem Namen L-MezzaFin werden unbesicherte Nachrangdarlehen von 100.000 Euro bis 1,5 Millionen Euro an mittelständische Unternehmen mit einem Umsatz von 1 Millionen Euro angeboten. Die MBG unterstützt als Selbsthilfeeinrichtung der Wirtschaft mittelständische Unternehmen mit stillen Beteiligungen bis 1 Million Euro, in Kooperation mit einer Sparkasse oder Volks-/Raiffeisenbank auch bis 2,5 Millionen Euro. Ferner bietet sie in Zusammenarbeit mit der KfW Mittelstandsbank ein spezielles Genussrechtsprogramm für den Mittelstand an. Im Rahmen dieses Programms wird mittelständischen Unternehmen Eigenkapital von 500.000 Euro – 2,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Pfister: „L-Bank und MBG sind mit diesen Instrumenten dem Mittelstand auch in der Eigenkapitalfinanzierung ein bedeutender und verlässlicher Partner. Ihre Angebote verbessern die Liquiditätszuführung, stärken die Eigenkapitalquote und erhöhen die Kreditspielräume der mittelständischen Unternehmen bei den Hausbanken.“

Die Vereinfachung der Vergabe öffentlicher Aufträge trägt dazu bei, die von Bund und Land beschlossenen konjunkturellen Maßnahmen zügig umzusetzen und damit ihre Wirksamkeit zu erhöhen. Daher wurde die Vergabe öffentlicher Aufträge so gestaltet, dass befristet bis Ende 2010 die Vergabestellen der Landesverwaltung Bauleistungen bis zu 1 Million Euro beschränkt ausschreiben beziehungsweise bis zu 100.000 Euro freihändig vergeben können. Liefer- und Dienstleistungsaufträge können bis zu 100.000 Euro beschränkt ausgeschrieben oder freihändig vergeben werden.

Um kleinen und mittleren Unternehmen in Notsituationen zu helfen, hat das Wirtschaftsministerium ein Förderprogramm zur Krisenberatung gestartet. Hierfür wurden dem Wirtschaftsministerium zusätzliche Mittel in Höhe von 550.000 Euro zur Verfügung gestellt. Mit diesem Programm fördert das Wirtschaftsministerium befristet für das Jahr 2009 eine kurzfristige Beratung von bis zu vier Beratungstagen, auf die im akuten Krisenfall schnell und unbürokratisch zurückgegriffen werden kann.

Zur nachhaltigen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beinhaltet das Mittelstandsprogramm auch Maßnahmen zur Förderung von Innovationen und Qualifizierungsmaßnahmen. So ist Baden-Württemberg das erste Bundesland, das im Rahmen seiner Mittelstandspolitik Innovationsgutscheine an kleine Unternehmen ausgibt. Hierfür stellt das Wirtschaftsministerium zunächst 6 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung. Die Unternehmen haben mit einem Gutschein die Möglichkeit, sich externen Sachverstand bei Forschungseinrichtungen kostengünstig einzukaufen.

Auch und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten darf die Aus- und Weiterbildung nicht vernachlässigt werden, denn die Qualifikation der Beschäftigten spielt eine entscheidende Rolle bei der Sicherung der Innovationsfähigkeit der Unternehmen. Daher hat das Wirtschaftsministerium ein neues Förderprogramm aufgelegt, um in kleinen und mittleren Unternehmen eine systematische Personalentwicklung zu etablieren. Gefördert wird die Erarbeitung entsprechender Konzepte durch einen externen Dienstleister.

Ganz besonders wichtig ist es auch, dass die Potenziale der immer knapper werdenden Nachwuchskräfte nicht vergeudet werden. Dieses Risiko ist gegeben, wenn Betriebe in Konkurs gehen und deren Auszubildende daher ihre Lehre nicht fortsetzen können. Damit diese Auszubildenden nicht auf der Strecke bleiben, fördert das Wirtschaftsministerium mit dem Programm „Azubi transfer“ deren Übernahme durch andere Betriebe. Mittelständische Betriebe, die Auszubildende aus insolventen Betrieben übernehmen, können hierfür eine Zuwendung von 1.200 Euro erhalten.

Pfister abschließend: „Der Mittelstand kann sich auch in Zukunft darauf verlassen, dass das Land sich in besonderem Maße für seine Interessen einsetzt. Wir lassen den Mittelstand nicht im Stich. Denn die kleinen und mittleren Unternehmen sind nicht nur ein Garant für das Gedeihen unseres Wirtschaftsstandortes, sie sind die Wohlstandsquelle unserer Gesellschaft.“

Quelle: Wirtschaftsministerium