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Wirtschaft | Mi, 18.03.2009 10:24

Wirtschaftsminister Pfister legt Konjunkturpaket in der Wirtschaftsförderung auf

Gefördertes Investitionsvolumen beträgt rund 260 Millionen Euro


„Die Investitionsanreize zur Stützung der Konjunktur müssen möglichst breit ansetzen“, betonte Wirtschaftsminister Ernst Pfister heute in Stuttgart bei der Vorstellung des Investitionshilfepakets des Wirtschaftsministeriums als Teil des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes und des Infrastrukturprogramms des Landes. Neben einer erhöhten Investitionstätigkeit von Bund, Ländern und Kommunen gelte es, auch für Wirtschaftsorganisationen, Forschungseinrichtungen und private Haushalte rasch wirksame Investitionsanreize zu schaffen.

Im Einzelnen beinhaltet das Paket Investitionshilfen für Kommunen in den Förderbereichen Städtebau und Tourismusinfrastruktur sowie Zuschüsse für Investitionen in wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen, überbetriebliche Bildungszentren und erhaltenswerte Kulturdenkmale. Daneben wird die Eigentumsbildung in der Wohnraumförderung verstärkt.

Im Städtebau werden zusätzliche 50 Millionen Euro für schnell umsetzbare Einzelprojekte in Sanierungsgebieten eingesetzt. Beispielsweise wird die energetische und bauliche Sanierung von kommunalen Gebäuden, Abbruch- oder Freilegungsarbeiten zur Vorbereitung von Neubauprojekten, Gestaltungsarbeiten oder Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit oder des Lärmschutzes gefördert. Ein Sonderprogramm „Nachhaltige Tourismusinfrastruktur“ mit einem Fördervolumen in Höhe von 17 Millionen Euro soll den baden-württembergischen Heilbädern, Kur- und Erholungsorten helfen, insbesondere überfällige Sanierungsmaßnahmen in ihrer kapitalintensiven touristischen Infrastruktur umsetzen zu können.

Mit 46 Millionen Euro werden Neubau- und Sanierungsmaßnahmen sowie Ausstattungsinvestitionen der in Baden-Württemberg ansässigen wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen der Innovationsallianz, der Fraunhofer Gesellschaft und der Helmholtzgemeinschaft gefördert. Für rasch umsetzbare Investitionen in

überbetriebliche Bildungszentren der Wirtschaftsorganisationen stehen 10 Millionen Euro zur Verfügung. In der Denkmalförderung werden zusätzliche 7,5 Millionen Euro für eine Aufstockung des regulären Programms sowie für die Kofinanzierung von Drittmittelprojekten und für ein Sonderprogramm „Kleine und mittelgroße Denkmale“ eingesetzt.

Die Aufstockung des Wohnraumförderungsprogramms um 10 Millionen Euro soll der Eigentumsförderung in Form einer wahlweisen Gewährung eines Direktzuschusses zur Stärkung der Eigenkapitalbasis zugute kommen und damit den Empfängerkreis erweitern.

Insgesamt werde, so Pfister, mit den Investitionshilfen unmittelbar, das heisst ohne Berücksichtigung von Sekundäreffekten, ein Investitionsvolumen von rund 260 Millionen Euro angestoßen. Daneben sieht der Wirtschaftsminister neben den wichtigen konjunkturellen Impulsen darüber hinausgehende positive mittel- und langfristige Wirkungen: „Die Verbesserung der kommunalen Wirtschaftsstruktur verstärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Städte und Gemeinden, der Ausbau der wirtschaftsnahen Forschungsinfrastruktur beschleunigt den für die Zukunftsfähigkeit notwendigen Technologietransfer, die Investitionen in die berufliche Bildungsinfrastruktur helfen sowohl der Lehrstellenversorgung als auch der Sicherstellung des Fachkräftebedarfs, die Erhaltung von Kulturdenkmalen dient der nationalen und regionalen Identitätsbildung und die Wohneigentumsförderung stellt einen wichtigen Beitrag in der Altersvorsorge dar.“ Letztlich sei das Paket des Wirtschaftsministeriums ein gelungener Mix aus schnell wirkender Investitions- und Konjunkturhilfe sowie von starker Nachhaltigkeit geprägter Wirtschaftspolitik.

Quelle: Wirtschaftsministerium