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Wirtschaft | Di, 20.05.2008 11:15

Wirtschaftsministerium schreibt Programme der städtebaulichen Erneuerung 2009 aus

Wirtschaftsminister Pfister: „Städtebauförderung sorgt für attraktivere Städte, sichert soziale Stabilität und stärkt wirtschaftliche Leistungskraft der Kommunen“


Ab sofort können Städte und Gemeinden Anträge für die Programme der städtebaulichen Erneuerung 2009 stellen. Wirtschaftsminister Ernst Pfister gab heute in Stuttgart den Startschuss für die Ausschreibung für das allein vom Land finanzierte Landessanierungsprogramm und die gemeinsam von Bund und Land getragenen Bund-Länder-Programme. Dies sind das Allgemeine Bund-Länder-Sanierungs- und Entwicklungsprogramm und die Bund-Länder-Programme Innenentwicklung – Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, Stadtumbau West, Soziale Stadt und der Investitionspakt zur energetischen und baulichen Erneuerung der kommunalen sozialen Infrastruktur.

Anträge für das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt können bis 15. Oktober 2008, Anträge für die übrigen Programme bis 30. Oktober 2008 über die Rechtsaufsichtsbehörde beim Regierungspräsidium gestellt werden. Die Programmausschreibung kann im Internet abgerufen werden.

„Mit Hilfe der Städtebauförderung können städtebauliche Missstände und Entwicklungsdefizite in Städten und Gemeinden behoben werden“, erklärte Wirtschaftsminister Ernst Pfister. Die wirtschaftliche Leistungskraft könne durch die Städtebauförderung verbessert, die urbane Identität und Attraktivität gestärkt, die soziale Stabilität gesichert und der Wohnungsbau unterstützt werden. Die städtebauliche Erneuerung trage erheblich zur Reduzierung der Inanspruch-nahme von Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke bei. „Sie sichert zudem das Erscheinungsbild der Städte und Gemeinden und ist damit auch eine tragende Säule für den Tourismus in Baden-Württemberg“, erklärte der Minister. Die Förderprogramme gelten nicht nur für die städtisch, sondern auch für die ländlich geprägten Landesteile.

Förderschwerpunkte sind:
• Stärkung der Zentren, Profilierung der kommunalen Individualität und  Steigerung der Attraktivität für den Tourismus
• Neustrukturierung, Umnutzung und Aufbereitung von Brachflächen – beispielsweise Industrie- und Gewerbebrachen, bisher militärisch genutzte Gebäude und Liegenschaften, Bahnbrachen – für andere Nutzungen, insbesondere den Wohnungsbau, Gewerbe und hochwertige Dienstleistungen
• Energetische und bauliche Erneuerung der kommunalen sozialen Infrastruktur
• Sicherung des Wohnungsbestandes
• Stabilisierung und Aufwertung bestehender Gewerbegebiete, um den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu stärken
• Ganzheitliche ökologische Erneuerung mit den vordringlichen Handlungsfeldern Energieeffizienz im Altbaubestand, Verbesserung des Stadtklimas, Reduzierung von Lärm und Abgasen, Aktivierung der Naturkreisläufe in den festgelegten Gebieten.

„Die Städtebauförderung sorgt seit vielen Jahren dafür, dass unsere Innenstädte attraktiver werden, die Lebens- und Aufenthaltsqualität verbessert wird und der Gebäudebestand erhalten und modernisiert wird“, so Wirtschaftsminister Ernst Pfister. Damit wolle das Land auch dazu beitragen, den Landschaftsverbrauch einzudämmen und innerörtliche brachliegende oder untergenutzte Flächen wieder einer neuen zukunftsfähigen Nutzung zuzuführen.

Sowohl das Land als auch die Städte und Gemeinden sehen in der städtebaulichen Erneuerung eine Schwerpunktaufgabe. „Deshalb wird die Landesregierung die Städtebauförderung auch künftig auf hohem Niveau fortführen“, kündigte der Minister an.

Quelle: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg